Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen vine-bridge (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über Digitalisierungs- und Archivierungsdienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt durch die Übermittlung einer Anfrage über das Kontaktformular ein verbindliches Angebot ab, einen Vertrag über die gewünschten Dienstleistungen abzuschließen.

(3) Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Auftragsbestätigung.

(2) Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und mit größtmöglicher Sorgfalt.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung.

§ 4 Materialübergabe und -rückgabe

(1) Der Kunde übergibt die zu digitalisierenden Materialien in einem für den Transport geeigneten Zustand.

(2) Der Anbieter erstellt bei Materialübergabe ein Inventarverzeichnis, das vom Kunden zu bestätigen ist.

(3) Die Rückgabe der Materialien erfolgt nach Abschluss der Arbeiten gegen Empfangsbestätigung.

(4) Der Anbieter haftet während der Verwahrung für die ihm übergebenen Materialien mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Bei umfangreicheren Aufträgen kann der Anbieter eine Anzahlung von bis zu 50% des geschätzten Auftragswertes verlangen.

(3) Die Rechnung ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen.

§ 6 Bearbeitungszeit

(1) Die voraussichtliche Bearbeitungszeit wird bei Auftragserteilung mitgeteilt.

(2) Verzögerungen aufgrund unvorhersehbarer Umstände berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung des Vertrages oder zu Schadensersatzansprüchen, sofern der Anbieter den Kunden unverzüglich über die Verzögerung informiert.

§ 7 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass die digitalisierten Dateien den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

(2) Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe, schriftlich anzuzeigen.

(3) Bei berechtigten Mängelrügen ist der Anbieter zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl, kann der Kunde Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für die übergebenen Materialien ist auf den Zeitwert der Materialien begrenzt, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrags zugänglich gemachten personenbezogenen Daten vertraulich zu behandeln.

(2) Die digitalisierten Inhalte werden nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben.

(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 10 Urheberrecht

(1) Der Kunde versichert, dass er berechtigt ist, die zur Digitalisierung übergebenen Materialien zu diesem Zweck zu nutzen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung von Urheberrechten durch die Digitalisierung beruhen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen ist Berlin.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2024